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Die Frau Kanzlerin verteidigt in ihrem neuesten Video-Podcast zur Inneren Sicherheit das 1984-Programm ihres Innenministers und bereitet ihr Volk schon mal auf die schöne neue Welt vor: “Videoüberwachung von Plätzen” wäre doch schon mal ne tolle Sache um “einzugreifen”, aber “Videoüberwachung alleine reicht nicht”. Sie beschwört die angebliche Bedrohung des “Internationalen Terrorismus” und meint, man “müsse völlig neue Wege gehen”: Die Anti-Terror-Datei wäre doch schon mal ein Schritt nach vorne.
Richtig geil: Die Investition von 120 Millionen Euro soll dazu führen, dass “Sprengstoffanschläge vorzeitig aufgeklärt werden können”. Präemptive Aufklärung oder was? Klingt so ein bisschen nach Irak-Krieg und “Minority Report“. Auf jeden Fall weltfremd und bedrohlich.
Als wäre das noch nicht genug, kündigt sie auch die Nutzung der Daten der LKW-Maut zur Strafverfolgung an. Na hurra. Nicht, dass wir schon vor Jahren davor gewarnt hätten, dass genau das passiert, auch wenn natürlich genau das von Anfang an dementiert wurde.
Ich persönlich bin ja schon ein wenig verzweifelt, weil es den meisten Leuten scheinbar nicht in die Birne zu kriegen ist, dass totale Videoüberwachung zwar eine totale Überwachung bringt, aber letztlich an der Sicherheitssituation wenig ändern wird. Technisch sind wir nicht mehr sehr weit entfernt von automatischen Erkennungssystemen, die in den von modernen, hochauflösenden Kameras gelieferten Datenströmen ohne Probleme in Echtzeit einzelne Personen nahezu fehlerfrei herausfinden werden. Ab dem Moment, wo kein Personal mehr zur Überwachung benötigt wird, ist dem Missbrauch auf allen Ebenen Tür und Tor geöffnet und wenn man sich das Geschwurbel von unserer ahnungslosen Kanzlerin anhört verlässt mich jegliche Hoffnung, dass die Politik diesem Treiben auch nur irgendeine Grenze setzen wird.
Das Wort “Freiheit” ist in der Ansprache von Frau Merkel im übrigen nicht einmal zu hören. Aber “Freiheit” scheint ja wohl keine besondere Bedeutung zu haben. Das Grundgesetz enthält übrigens das Wort “Freiheit” 22 Mal. Das Wort “Sicherheit” kommt im Kern nur einmal vor: “Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.”. Vielleicht sollte sich unsere Kanzlerin das Dokument noch mal genau durchlesen.
Zum Abreagien empfehle ich an dieser Stelle noch mal auf die beiden großartigen Politiker-Remixe von “Bundestag United”: Sicherheitswahn und Kontrolle muss sein, die ich unlängst auf Chaos TV gepostet habe. Ich habe übrigens keine Ahnung, wer hinter dem Projekt “Bundestag United” steckt. Falls jemand Erkenntnisse dazu hat möge er/sie sich doch mal bei mir melden. Ich wüsste gerne mal, unter welcher Lizenz das Material steht.
George Orwell hatte Recht, hat sich nur um ein paar Jahre vertan. Dass Vielen nicht klar ist, dass Überwachung schlicht nicht hilft, finde ich schon beeindruckend. Aber das Beispiel London geht scheinbar für viele immernoch mit mehr Überwachung zusammen. Vielleicht wäre so langsam Auswandern wirklich eine Idee, aber wohin?
Comment by Andre H 11.11.06 @ 22:57Überwachung, sponsored by Kanzlerin
Was ich gerade bei Tim gefunden habe, macht mir Angst. Da kündigt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft offen eine Ausweitung der Überwachung an. Und das, nachdem sie zuerst von einer "leicht rückläufigen" Kriminalitätsrate re…
Trackback by Compyblog 11.11.06 @ 23:28Ja, heißt es nicht im Amtseit: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Und wer ist dann Gott?
Comment by Gunnar 11.12.06 @ 00:43Überraschung!? Abgesehen davon überrascht mich die rhethorische “Qualität” der Nachrichten vom Merkel. In diesem Falle schreibt es wohl seinen Text selbst… ;)
Comment by marcel 11.12.06 @ 00:45Einem Selbstmordattentäter ist es doch egal ob er gefilmt wird oder ob es Daten über ihn gibt.
Wenn er das Attentat verübt hat ist er Tod mit anderen Opfern. Da nützen die Systeme gar nichts.
Außerdem nützt so eine Terrordatei gar nichts.
Die Terroristen werden sich auch diesen System anpassen. Der größte Fehler ist doch solchen System vertrauen zu schenken.
Verbrechen kann man nur mit Chaos bekämpfen :)
[...] melden!RSS-Service:Beiträge Kommentare Powered by KAYWA 12. November 2006Cyberpunk [ unsere Welt ] Von be . um 01:56 eigentlich stecken wir echt schon mittendrin, möchte manmeinen, wenn man sich den aktuellen Videopodcast unserer Kanzlerin anschaut. (heißt es eigentlich der oder das Podcast?) Bedrohungen werden heutzutage so konstruiert, das alles mögliche rechtzufertigen ist. Tim zitiert dazu aus dem Grundgesetz: Das Wort “Freiheit” ist in der Ansprache von Frau Merkel im übrigen nicht einmal zu hören. Aber “Freiheit” scheint ja wohl keine besondere Bedeutung zu haben. Das Grundgesetz enthält übrigens das Wort “Freiheit” 22 Mal. Das Wort “Sicherheit” kommt im Kern nur einmal vor: “Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.” Vielleicht sollte sich unsere Kanzlerin das Dokument noch mal genau durchlesen. Recht hat er. Dann gehn wir doch einfach mal hin, und schreiben http://www.direktzurkanzlerin.de/, und sagen ihr mal, sie solle sich das nochmals genauer anschauen. (hier auch noch ein Artikel in der Süddeutschen zum Thema – auch die können ihr offensichtlich nicht zustimmen) Ich will nicht, dass es keine Sonne mehr gibt! Trackbacks( Die Trackback URL für diesen Beitrag ist:http://be.suedblog.de/trackback/p69.html ) Bis jetzt keine Trackbacks zu diesem Beitrag KommentareBis jetzt keine Kommentare zu diesem Beitrag [...]
Pingback by just be. - Cyberpunk 11.12.06 @ 03:06Huch, ich meinte natürlich wo bleibt das christliche Verständniss bei der ganzen Sache?
Und nicht “Und wer ist dann Gott?”
Comment by Gunnar 11.12.06 @ 04:08oh mann, entschuldigt diese blöden Trackbacks von mir da bitte… war eigentlich schon repariert, und ist eigtl sowieso ausgeschalten. Sollte mir vielleicht doch bald mal ein eigenes “Zuhause” suchen, wo ich solche Probleme selbst lösen darf!
Comment by just be. 11.12.06 @ 04:59Heute morgen habe ich im Sonntagsblättchen lesen müssen, dass wir Deutsche uns noch zu sicher fühlen.
Unverschämt, dass wir uns trotz aller Bemühung der Polit… …ähm Terroristen noch immer sicher in unserem Land fühlen…
[...] Ich kann mich nicht häufig durchringen, die Videobotschaften unserer verehrten Regierungschefin anzusehen. Nachdem ich diesen Eintrag bei Tim Pritlove gelesen hatte, habe ich mir die neueste Ausgabe — zum Thema innere Sicherheit — dann allerdings doch mal zu Gemüte geführt. [...]
Pingback by der herr mueller im netz » Sicher… nicht. 11.12.06 @ 23:11@kalkin: genau das ist die Frage, die ich mir auch ständig stelle, egal ob sie nun auf mein blödes blog oder Frau Merkels Sprüche bezogen waren. Mit ersterem kann ich mom. noch einigermaßen Leben, vor allem kann ich es dann doch selbst ändern wenn ich will, aber die Sprüche? Was nun? Was können wir tun?
Comment by just be. 11.13.06 @ 01:44Richtig geil: Die Investition von 120 Millionen Euro soll dazu führen, dass “Sprengstoffanschläge vorzeitig aufgeklärt werden können”. Präemptive Aufklärung oder was? Klingt so ein bisschen nach Irak-Krieg und “Minority Report“. Auf jeden Fall weltfremd und bedrohlich.
Comment by Markus 11.16.06 @ 15:06Dazu bleibt zu sagen, daß das wohl nur eine unglückliche Formulierung ist. Ich denke es geht hier um § 310 StGB (“Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens”). Denn schon die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen ist (Gott sei Dank!) strafbar. Ich finde es vertretbar, dabei von vorzeitiger Aufklärung von Sprengstoffanschlägen zu sprechen.
Angela Merkel kündigt umfangreichen Überwachungsstaat an
Meiner Meinung nach ist es nicht so, daß Politiker oder andere Machtpersonen nicht verstehen wovon sie reden. Es ist eher so, daß sie ganz gezielt eine bestimmte Wirkung entfalten wollen. Im Falle von Terrorismus entsteht dadurch nur eine fatale Komb…
Trackback by Stephan Schwab 11.20.06 @ 04:43Also, ich denke so lange wird Frau Merkel nicht mehr im Amt sein, das sie es in den noch verbleibenden Jahren schaffen wird solch ein Überwachungsnetzwerk aufzubauen, oder glaubt Ihr etwa das einer noch so bescheuert sein wird, diese inkompetente Dame noch einmal zu wählen ?? Gut das es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gibt, es kenne ehrlich gesagt niemanden der das was Frau Merkel da abzieht gutheisst…
Ich hoffe es stehen bei der nächsten Wahl wieder kompetentere Kanditaten auf der Liste….
Hans, deine Kritik in allen Ehren. Sie klingt nur bisschen wirr. Weniger ist manchmal mehr… Hast du eigentlich auch ein eigenes Blog?
Comment by Anna 04.13.07 @ 04:57Hans, ich habs: du bist der Frisör! Stimmts? Also, wenn du so gern plauderst, werde ich mir nie und nimmer von dir die Haare ondulieren lassen. Nun sag bloß nicht, dass ich ja auch nicht Frau Merkel bin.
Comment by Anna 04.13.07 @ 21:55