Und sie bewegt sich doch: die Wirtschaft wacht auf und redet Klartext: in einer Pressemitteilung lehnt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco die Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr entschieden ab.

Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet.

Harter Tobak. Bitte zu Ende lesen.

Das Telemediengesetz droht eines der nächsten Trojanische Pferde zur Einführung neuer Freiheitsentzugsmassnahmen zu werden. Hintergründe:

• Telemediengesetz in der Wikipedia
• CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz bei Chaosradio
• Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung bei heise.