[...] Cottbus verstößt gegen Wahlgrundsätze?  [...]

Hallo,

klar muss die Dame Euch Auskunft erteilen. Wenn nicht aufgrund des Wahlgesetzes, dass aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz. Das Land Brandenburg hat dieses Gesetz, und es gilt damit in allen Kommunen. Viel Glück.

mfg
axel

Wahlcomputer, das BVG und Cottbus

Zwei Dinge, die via Fefe hier syndiziert aufschlugen und schwer im Magen liegen. Zu vorderst das in meinen Augen erstmal wichtigere, die Bitte zur Unterstützung des von Dr. Ulrich Wiesner angestrengten Wahleinspruchs, von dem nicht nur Fefe denkt, dass de

Zitat: Frau Hiekel
“Die durchgeführte Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen. Dies war auch gar nicht anders zu erwarten, denn alle Wahl- und Peripheriegeräte sind in Cottbus grundsätzlich in einer geschützten Umgebung gelagert, vorbereitet UND BETRIEBEN WORDEN.”
Moment mal – es wurden schon VOR DER WAHL Stimmen abgegeben!?!?

Hier eine Meldung, wie sie am kommenden Montag von DPA herausgegeben werden wird:

Cottbus. Mit der Wahl in Cottbus scheint der Trend der Abkehr von den großen Volksparteien sowie die Politikverdrossenheit vorerst gebrochen zu sein. Mehr als 90% Wahlbeteiligung, sowie jeweils über 40% für SPD und CDU seien ein deutliches Zeichen, daß die gute Sachpolitik der Regierung das Vertrauen in die Regierung stärke, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis.

PS: übrigens ist der Artikel hier bei Indymedia auf der Startseite verlinkt. Wird also heute ein bischen traffic geben.

[...] Die Renten.. ähhh… Wahlgeräte sind sicher!!! Besonders die in Cottbus, denn bei Tim und Heise las ich über die Stellungnahmen der Cottbuser Kreiswahlleiterin zur bevorstehenden OB-Wahl. In ihrer extra herausgegebenen Pressemitteilung wiederholt sie gebetsmühlenartig ihre Behauptung, dass die dort eingesetzen Wahlgeräte unbedingt sicher seien!!! Alle heren Versprechungen und kurzfristig eingeführten Sicherheitsmaßnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahlkisten alle die gleiche konzeptionelle Schwäche haben: Im Gegensatz zur Zählung von Stimmzetteln aus Papier kann man die Auszählung in diesen Geräten nicht mit eigenen Augen beobachten. Der niederländische Hersteller Nedap merkte jüngst an, dass es nicht seine Wahlcomputer seien, denen man nicht vertrauen könne, sondern die Menschen, die das System manipulierten. Damit hat er zwar recht, jedoch ist gerade der Einsatz eines solchen Geräts die Ursache dafür, dass die Auszählung der öffentlichen Kontrolle entzogen und auf ganz wenige Personen konzentriert wird. Dabei sind unsere Wahlen mit Absicht und zurecht so konzipiert worden, dass jeder Wähler die Wahl mitkontrollieren kann und nicht einer kleinen Minderheit vertrauen muss. Beim Einsatz dieser Geräte wird dieses Prinzip leider umgekehrt: Plötzlich können wir nicht mehr zuschauen ob die Stimmen rechtens gezählt werden, sondern müssen dem niederländischen Hersteller Nedap und einem deutschen Prüfinstitut vertrauen, das nach Kriterien prüft, die anno dünnemals festgelegt wurden, als an die Computer von heute noch gar nicht zu denken war. Und die Cottbuser müssen zudem jetzt ganz besonders ihrer Kreiswahlleiterin vertrauen schenken: Die Geräte würden angeblich in einer gesicherten Umgebung laufen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit von vertrauenswürdigen Personen aufgestellt, denen man einfach vertrauen müsse — und derart vertrauenswürdige Menschen machen ja ganz bestimmt keine Fehler, oder? [...]

Petition gegen Wahlmaschienen beim Petitionsausschusses des Bundestags:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

[...] Tim Pritlove: Cottbus behindert Überprüfung der öffentlichen Wahl [...]

Mal eine blöde Frage: Was wollt ihr denn mit der Liste der Wahllokale?

Es sind über 70 Geräte in Cottbus im Einsatz, wohl jedes in einem anderen Wahllokal. Soll in jedes Wahllokal ein Beobachter geschickt werden? Und wenn ja: was soll er dort beobachten?

[...] Wahlcomputer müssen sterben! | Funktionsweise von Wahlcomputern | Wir vertrauen Wahlcomputern nicht | Sicherheitsanalyse von Nedap Wahlcomputern (en) | Chaosradio: Wahlcomputer | Wahlcomputer müssen sterben | Automatisierte Wahlen | Wahlcomputer sind unsicher und gehören verboten Update: Cottbus behindert Überprüfung der öffentlichen Wahl [...]

[...] Tim, Tagesspiegel, Chaos Computer Club, Petition gegen Wahlcomputer [...]

Contra und Pro Wahlmaschine:
Problem Wahlcomputer – Stimmenthaltung ist gleich ungueltige Stimme (damit muss man wohl leben), Aber: Jeder gute Tintenstrahldrucker initialisiert sich (mit testroutine etc); dieses Recht sollte auch ein Wahlcomputer haben (Wir Menschen machen es vor: Ist das Buegeleisen aus – Ahh JA, der Stecker ist raus).
Auch Kontrolle ist moeglich (Manuell gefuehrtes, gezaehlte Waehlerschaft muss gleich der abgegebenen Stimmen auf dem Ausdruck des Wahlcomputers sein (das kann man durch persoenliche Anwesenheit von 8-18 Uhr realisieren).
Bisher mietete die Stadt Cottbus die Wahlcomputer und nun (nach mehrjaehrigem Test) wurden sie fuer gut befunden und vor der OB-Wahl 2006 gekauft.
Kritiker hatten bis dahin viele Jahre Zeit ihre Zweifel anzubringen, warum erst jetzt.
Jetzt nach dem Kauf ist es richtigerweise ein wichtiges Thema: die sichere Aufbewahrung und manipulationssichere Wartung der Geraete (auch dieses Problem werden wir loesen). Oder lehnen sie auch die Benutzung von Geldautomaten ab ?
Fuer die, die Papier bevorzugen, haben wir in Cottbus nach wie vor die Briefwahl als Option.
Ab Wahlabend haben wir unverzueglich ein vorlaeufiges Ergebnis. Das finde ich toll und ich moechte, dass es so bleibt.
Freundlichst S.P. aus Cottbus

Mehr als die Anzahl der Wähler lässt sich allerdings auch nicht prüfen und das ist zwar keine unwichtige Information, sichert ab wenig.

Die Geräte in Cottbus sind meiner Kenntnis nach noch _nicht_ gekauft worden. Diese Entscheidung muss der neue OB noch fällen.

Die Kritik ist nicht neu, sie konnte erst jetzt durch den Hack erfoglreich in die Diskussion gebracht werden.

Geldautomaten und Wahlautomaten sind unterschiedliche Problemstellungen: niemand ist gezwungen, Geldautomaten zu benutzen und darüberhinaus handelt es sich hier um nachprüfbare, nicht-anonyme Buchungen. Wahlcomputer müssen anonym sein, daher lässt sich das nicht vergleichen.

Die Briefwahl ist im Wahlgesetz explizit als ungewünschte Ausnahme gekennzeichnet. Die geheime, freie Wahl muss Vorrang haben, um die Unabhängikeit der Wählerschaft sicherzustellen.

Ein Ergebnis hatte ich am Abend auch schon in den 80er Jahren. Dann eben erst zu den Tagesthemen und nicht schon zur Tagesschau. Und es war spannender.