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Nun ist es also endlich so weit: die Politiker trauen sich jetzt endlich an den schon immer im Hinterkopf gespeicherten Wunsch, die Verkehrsbewegungsdaten des deutschen Mautsystems zur Strafverfolgung einzusetzen. Keine Chaosradio-Sendung zu dem Thema, wo das nicht genau so vorausgesagt wurde.
Interessant nur, dass es jetzt sogar so Leute wie Herr Wiefelspütz äußern und man noch nicht mal Scharfmacher wie Herrn Schäuble vorschicken muss. Das ist die eigentlich beunruhigende Nachricht hinter der Nachricht. Aber der liebe Herr Beckstein bringt es in der Tagesschau gleich mal auf den Punkt: “Datenschutz darf kein Täterschutz sein”. Oder anders formuliert: lasst uns doch das Prinzip der Unschuldsvermutung gleich mal abschaffen, das stört nur. Rechtsstaat ade.
Im Kern bedeutet dies: vollständige verdachtsunabhängige Beobachtung aller Bürger, die mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind. Und das, damit vielleicht ein paar Mörder gefunden werden, die man auch mit bestehenden Mitteln finden könnte. Waren nicht gerade alle so stolz, dass die Aufklärungsraten steigen?
Hier ein paar Argumentationshilfen zum Thema vom CCC.
[...] Und dann berichtet Tim Pritlove in seinem Blog auch noch davon, dass die Herren um Beckstein die Autobahnmautüberwachungskammeradaten (was ein Wort) für die Strafverfolgung nutzen wollen. [...]
Pingback by markus.denhoff.com - Videoüberwachung 08.05.06 @ 18:19SPD-Innen’experte’ Dieter Wiefelsptz im Maut-Wahn
Eine bermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulssig.
Autobahnmautgesetz 4 (2), (von mir bereits schon im Dezember zitiert)
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der Beschuldigt…
Trackback by Die Stimme der freien Welt 08.05.06 @ 20:11[...] Quelle: http://tim.geekheim.de/2006/08/05/totalberwachung-jetzt/ [...]
Pingback by Verkehrsüberwachung per Mautsystem at sonic2k labs 08.06.06 @ 10:52[...] Tim Pritlove vom CCC bringt es auf den Punkt: Totalüberwachung jetzt […] Rechtsstaat ade. [...]
Pingback by der herr mueller im netz » Maut zur Fahndung II 08.06.06 @ 11:53[...] Im Mai 2005 habe ich an einer Arbeit über Videoüberwachung geschrieben. Endlich habe ich sie mal online gestellt. Gerade in der aktuellen Diskussion über eine Überwachung der Ströme durch die Mautbrücken habe ich erinnert, daß ich es noch nicht veröffentlicht habe. Es trifft zwar nicht ganz das Thema, aber wer immer noch glaubt Videoüberwachung könne Verbrechen verhindern, der möge sich das mal durchlesen. [...]
Pingback by The Red Room » Blog Archiv » Videoüberwachung und seine Folgen 08.06.06 @ 23:55[...] Die lieben Politiker, frei nach dem Motto “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” (gefunden hier)… [...]
Pingback by scholt.org » Blog Archive » Mautdaten 08.10.06 @ 19:17Die lieben Politiker, frei nach dem Motto “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”
Comment by scholt 08.10.06 @ 19:19horst herold vom bka hätte seinerzeit feuchte unterbekleidung bekommen vor freude
Comment by typ.o 08.12.06 @ 06:25herr mielke ebenfalls.
Comment by anita 08.12.06 @ 07:10